Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (AGB)

1.         Allgemeines, Zustandekommen des Vertrages  

1.1.          Diese AGB sind Bestandteil aller zwischen einem Geschäftskunden (im Folgenden "Käufer") und Herrn Dipl.-Ing. Torsten Kühn, handelnd unter der Firma Kuehn (im Folgenden "Kuehn"), geschlossenen Kaufverträge.

 1.2.         Die Darstellung von Produkten im Internet oder in Katalogen ist kein Angebot von Kuehn zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient nur der Information des Käufers.
Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Käufer gegenüber Kuehn ein Angebot zum Abschuss eines Kaufvertrages ab.

 1.3.         Kuehn nimmt dieses Angebot schriftlich gegenüber dem Käufer an. Erfolgt dies nicht, so gilt das Angebot der Käufers auch dann als angenommen, wenn Kuehn dem Angebot nach Zugang nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht, gilt das Angebot auch als angenommen.

1.4.          Sofern der Käufer von Kuehn eine Mitteilung darüber erhält, dass bestellte Produkte insgesamt oder zum Teil nicht verfügbar sind oder Kuehn einer Bestellung insgesamt widerspricht, kommt ein Vertrag (zunächst) nicht zustande.

 1.5.         Sollten bspw. nur einzelne von den bestellten Produkten lieferbar sein oder zwischenzeitlich andere Preise gelten, so widerspricht Kuehn dem Angebot des Käufers und unterbreitet gleichzeitig ein neues Angebot, welches der Käufer dann seinerseits annehmen kann. Dies kann ausdrücklich gegenüber Kuehn geschehen oder der Käufer schweigt seinerseits vier Wochen auf das Angebot von Kuehn; die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes beim Käufer. Auch dann gilt das Angebot als angenommen. Hierauf weist Kuehn den Käufer gleichzeitig mit Unterbreitung des Angebotes ausdrücklich hin.

2.         Preise und Zahlung

2.1.         Die Preise von Kuehn sind Netto-Preise und werden in Euro angegeben. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.2.         Bei Lieferungen in Länder innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten gemäß der Tabelle „Versandkosten national“ hinzu.

            Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten gemäß der Tabelle „Versandkosten international“ hinzu.

            Zusätzlich zu den genannten Preisen und Versandkosten hat der Käufer die jeweils für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das jeweilige Land anfallenden Steuern, Gebühren, Zölle und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art) zu tragen. Für die Ermittlung der Höhe derartiger Steuern, Gebühren, Zölle und sonstiger Abgaben ist ebenfalls ausschließlich der Käufer verantwortlich.

2.3.          Der Kaufpreis wird mit Auslieferung der Ware fällig.

2.4.          Kuehn ist berechtigt, Käufer, die zumindest einmal in Zahlungsverzug gekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.

2.5.          Bei einem Nettobestellwert bis zu 500,- € hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit ohne Abzug zu erfolgen. Bei einem Nettobestellwert von mehr als 500,- € erhält der Käufer bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit 2% Skonto auf den Netto-Warenwert.  Alle anderen Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.  Bei Bankeinzug/Lastschrift werden immer 2% Skonto gewährt.  Bei Auslandsüberweisungen trägt der Käufer die Kosten/Spesen der Überweisung.

2.6.          Kommt der Käufer in Verzug, ist Kuehn berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Das Recht von Kuehn, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

2.7.          Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kuehn unbestritten sind.

2.8.          Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.9.          Sofern die Auslieferung der bestellten Waren mehr als sechs Monate nach Vertragsschluss erfolgt, ist Kuehn berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis um bis zu 10 % anzuheben, wenn dies durch den Anstieg von Zuliefererpreisen oder Herstellungskosten gerechtfertigt ist.

3.         Lieferbedingungen

3.1.          Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Sie erfolgt auf Gefahr von Kuehn.

3.2.          Kuehn ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3.          Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin durch Kuehn verbindlich zugesagt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Kuehn liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Kuehn wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Etwaige gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.

3.4.          Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers und die Verpackung sind vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung der Auswahl von Kuehn überlassen. Diese geschieht nach dem pflichtgemäßen Ermessen von Kuehn unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt. Kuehn behält sich vor, die Sendung auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.

4.         Eigentumsvorbehalt

4.1.          Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von Kuehn.

4.2.          Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Käufer nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von Kuehn gefährden könnten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an Kuehn ab. Kuehn nimmt die Abtretung an.

5.         Rücktritt

Kuehn ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Kuehn seinerseits nicht von Lieferanten mit den bestellten Waren beliefert wird.

Dieses Rücktrittsrecht steht Kuehn jedoch nur zu, wenn Kuehn den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit info rmiert und sodann unverzüglich den (ggf. schon gezahlten) Kaufpreis an den Käufer erstattet.

6.         Ansprüche bei mangelhafter Leistung

6.1.          Unverzüglich nach der Anlieferung des Produktes hat der Käufer es auf etwaige Mängel hin zu untersuchen.

Finden sich offensichtliche Mängel, so hat der Käufer diese unverzüglich (längstens innerhalb von zwei Wochen) gegenüber Kuehn anzuzeigen, anderenfalls ist er mit seinen Mängelrechten ausgeschlossen.

Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung des Produktes beim Käufer.

6.2.          Sind Mängel an dem Produkt bereits bei Übergabe des Produktes an den Käufer vorhanden, so hat der Käufer folgende Rechte:

6.2.1        Im Falle eines Mangels des Produkts ist der Käufer grundsätzlich auf sein Recht auf Nacherfüllung verwiesen. Dies bedeutet, dass Kuehn nach Wahl des Käufers zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt ist. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen werden von Kuehn getragen. Ist die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist Kuehn berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Käufers auf Nacherfüllung.

6.2.2.       Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich, so kann der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis mindern oder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.

6.2.3.   Haftung / Schadensersatz

6.2.3.1.    Sofern der Wohnsitz des Käufers innerhalb der Europäischen Union ist und/oder eine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

               Kuehn haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Mängeln, die von Kuehn arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Kuehn haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Kuehn auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Käufer dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Käufer von Kuehn nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kuehn.

6.2.3.2.    Sofern der Wohnsitz des Käufers außerhalb der Europäischen Union ist und keine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

Die Haftung von Kuehn ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz vorliegt und/oder die Haftung von Kuehn nach dem Recht des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zwingend ist.

In jedem Fall ist die Haftung von Kuehn auf den bei Vertragschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden übersteigt den Auftragswert (einschließlich Versandkosten, Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art)) nicht.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kuehn.

7.         Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kuehn und einem Käufer gilt deutsches Recht, wenn der Käufer seinen Geschäftssitz in Deutschland oder außerhalb der Europäischen Union hat.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kuehn und einem Käufer, der seinen Geschäftssitz in einem andern Land der Europäischen Gemeinschaft hat als Deutschland, gilt das Recht dieses Landes.

8.         Gerichtsstand

           Gerichtsstand ist am Amts- bzw. Landgericht Bonn.